Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ben Schulz & Consultants GmbH

Aarstraße 6, 35756 Mittenaar-Bicken
(Stand: 01.03.2017)

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Ben Schulz & Consultants und dem Auftraggeber. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich von Ben Schulz & Consultants zumindest in Textform bestätigt.
  3. Diese AGB gelten auch für Folgeaufträge und ständige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.

§2 Auftragserteilung

Ein Vertrag zwischen der Ben Schulz & Consultants und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot von der Ben Schulz & Consultants innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Angebots zumindest in Textform angenommen oder wenn die Ben Schulz & Consultants einem vom Auftraggeber erteilten Auftrag zumindest in Textform bestätigt hat.


§3 Vertragsgegenstand / Umfang des Beratungsauftrags

  1. Inhalt und Umfang des Beratungsauftrags richten sich nach dem im Einzelfall erteilten Auftrag.
  2. Ergeben sich während der Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, wird die vereinbarte Vergütung entsprechend angepasst.
  3. Die Ben Schulz & Consultants führt den Auftrag unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen aus. Die Ben Schulz & Consultants handelt eigenverantwortlich und weisungsfrei. Sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Die Ben Schulz & Consultants erbringt ihre Beratungsleistungen nach eigener Wahl vor Ort beim Auftraggeber, an ihrem eigenen Sitz, an einem anderen geeigneten Ort oder telefonisch.
  4. Die Tätigkeit der Ben Schulz & Consultants ist eine beratende Tätigkeit, d.h. sie besteht in der Erteilung von Ratschlägen und Auskünften zu (unternehmens-)strategischen Fragestellungen als Dienstleistung.
  5. Ben Schulz & Consultants schuldet nur die reine Beratungsleistung. Ein darüber hinausgehendes Ergebnis oder Erfolg ist nicht Vertragsgegenstand. Die Beurteilung der unternehmerischen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und die Entscheidung über die unternehmerische Umsetzung trifft der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung. Dies gilt auch dann, soweit Ben Schulz & Consultants den Auftraggeber bei der Umsetzung unterstützt.
  6. Ben Schulz & Consultants schuldet keine Rechts- oder Steuerberatung. Ben Schulz & Consultants schuldet insbesondere nicht die rechtliche Überprüfung von ggf. vorgeschlagenen Geschäftsmodellen, (Firmen-)Namen, Unternehmenskennzeichen, Marken und dergleichen. Gleiches gilt für die rechtliche Überprüfung etwaiger vorgeschlagener Werbemaßnahmen.
  7. Ben Schulz & Consultants ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte (im Folgenden: „Subunternehmer“) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Ben Schulz & Consultants selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

§4 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat Ben Schulz & Consultants alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Ben Schulz & Consultants bekannt werden.
  2. Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen. Der Auftraggeber wird Ben Schulz & Consultants auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen umfassend informieren. Dies gilt auch für Beratungen auf anderen Fachgebieten.
  3. Auf Verlangen der Ben Schulz & Consultants hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen zumindest in Textform zu bestätigen. Auf etwaig nicht erteilten Auskünften beruhende Beratungsfehler gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener Verantwortung und Rechnung durchzuführen, damit bei Erfüllung des Beratungsauftrags ein möglichst ungestörtes und zügiges Arbeiten möglich ist.

§5 Loyalität

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um eine Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter der Ben Schulz & Consultants zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.


§6 Geheimhaltung / Datenschutz

  1. Ben Schulz & Consultants verpflichtet sich, alles, was ihr in Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Beratung anvertraut oder bekannt wird, Dritten gegenüber strikt geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht gegenüber Behörden und Gerichten im Fall von gesetzlich vorgesehenen Aussageverpflichtungen.
  2. Ben Schulz & Consultants ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Auftraggeber sichert der Ben Schulz & Consultants zu, dass er sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften getroffen hat, wie etwa das Einholen von Einwilligungserklärungen der Betroffenen.

§7 Nutzungsrechte

  1. Die Arbeitsergebnisse der Ben Schulz & Consultants (insb. Angebote, Präsentationen, Berichte, Strategiepapiere, Leistungsbeschreibung, Entwürfe, Zeichnung, Datenträger etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Dies gilt auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht wird.
  2. Soweit es der Vertragszweck erfordert, räumt die Ben Schulz & Consultants dem Auftraggeber Zug um Zug gegen vollständige Bezahlung des geschuldeten Gesamthonorars ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse nur vollständig, nicht auszugsweise und nur für den jeweils vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.

§8 Vergütung/ Zahlungsbedingungen

  1. Ben Schulz & Consultants erhält für die Beratungsleistung ein Zeithonorar. Die Höhe des Zeithonorars wird individuell vereinbart.
  2. Ben Schulz & Consultants hat zudem Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, die in Ausübung der Beratungsleistung entstehen. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung der Ben Schulz & Consultants vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
  3. Honorar und Aufwendungsersatz sind jeweils mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Konto von Ben Schulz & Consultants zu überweisen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Auftraggeber zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
  4. Die Ben Schulz & Consultants ist berechtigt, angemessene Vorschüsse für voraussichtlich zu erbringende Leistungen zu verlangen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt (bspw. vorfinanzierte Auslagen) und keine überwiegenden Belange des Auftraggebers entgegenstehen. Die Ben Schulz & Consultants ist berechtigt, für bereits erbrachte Leistungen Teilrechnungen zu stellen.
  5. Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung mindestens einer Vorschussrechnung bzw. Teilrechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug, hat Ben Schulz & Consultants das Recht, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  6. Der Auftraggeber kann vereinbarte Strategietage bis 2 Wochen vor dem Termin kostenfrei absagen. Bei einer späteren Absage durch den Auftraggeber behält sich die Ben Schulz & Consultants vor, 50% des vereinbarten Zeithonorars sowie zusätzlich bereits angefallene Aufwendungen in voller Höhe zu berechnen. Bei Absage weniger als 5 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin wird der vereinbarte Betrag vollständig geschuldet.
  7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vergütung bzw. des Aufwendungsersatzes sowie die Aufrechnung mit einer Gegenforderung sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§9 Beendigung von Aufträgen

  1. Beratungsaufträge enden mit Abschluss des jeweiligen Projekts. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen.
  2. Beratungsaufträge können von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Aus wichtigem Grund ist die Ben Schulz & Consultants zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn

    - der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung verweigert,
    - der Auftraggeber versucht, Mitarbeiter der Ben Schulz & Consultants oder beauftragte Dritte abzuwerben,
    - der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt.

  3. Bei Kündigung aus wichtigem Grund, welcher von der Ben Schulz & Consultants nicht zu vertreten ist, behält die Ben Schulz & Consultants ihre Ansprüche gemäß § 8. Das Honorar beträgt unter Berücksichtigung etwaiger ersparter Aufwendungen 15 % der Vergütung für die von der Ben Schulz & Consultants noch nicht erbrachten Leistungen, es sei denn der Auftraggeber weist einen geringeren vertraglichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.
  4. Die Ben Schulz & Consultants darf in den oben in § 9 Abs. 2 genannten Fällen nach freiem Ermessen auch die Erbringung weiterer Leistungen verweigern.

§10 Haftung

  1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Ben Schulz & Consultants Schadensersatz und Aufwendungsersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

    - bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, für die Ben Schulz & Consultants eine Garantie übernommen hat;
    - bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
    -in anderen Fällen: Nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens bei Vertragsabschluss;
    - darüber hinaus, soweit Ben Schulz & Consultants gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

  2. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden.
  3. Der Ben Schulz & Consultants bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
  4. Für Ansprüche gemäß § 10 Abs. 1 und 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. In allen anderen Fällen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
  5. Sofern die Ben Schulz & Consultants selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hierzu sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nicht-Lieferung gegen den Subunternehmer an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Ben Schulz & Consultants zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche gegen den Subunternehmer außergerichtlich durchzusetzen. Soweit die außergerichtliche Durchsetzung gegen den Subunternehmer scheitert, tritt der Auftraggeber die Ansprüche wieder an die Ben Schulz & Consultants ab.
  6. Der Auftraggeber stellt die Ben Schulz & Consultants von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die BS+C stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
  7. Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Beratungsfehler bestehenden Pflichtverletzung nur vom Auftrag zurücktreten, wenn Ben Schulz & Consultants diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
  8. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Ben Schulz & Consultants.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien ist der Sitz der Ben Schulz & Consultants, derzeit MITTENAAR-BICKEN.
  3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.